Kurzbericht zur 29. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 24.09.2019

Zu TOP 3 – Bericht der Verwaltung über die Ausführung von Beschlüssen

Der 1. Beigeordnete Herr Madel teilte mit, dass die Eröffnung des Kinderspielplatzes in Lohmar-Weegen kurz bevorsteht. Bis zur Eröffnung sind noch im Rahmen der Bauausführung entstandene Mängel zu beheben.

Zu TOP 4 – Eingabe gemäß § 24 GO NRW, hier: Umgestaltung des Wahlscheider Spielplatzes „Am Pompeyplatz“

Ein wunderbares Vorbild aktiver Bürgerbeteiligung wurde unter TOP 4 behandelt. In der Eingabe beantragen Familien in Wahlscheid und Umgebung die Umgestaltung des Kinderspielplatzes „Pompeyplatz“ in Lohmar Wahlscheid. Eine Vertreterin des Bürgerantrags stellte mittels Präsentation die bereits sehr konkreten Ideen der Eltern in Bezug auf die Umgestaltung des Kinderspielplatzes vor. Die Forderungen betreffen unter anderem sowohl die Einzäunung des Spielplatzes als auch die Entwicklung und Umsetzung von Konzepten zum Sonnenschutz. Der Spielplatz soll insbesondere Spielmöglichkeiten für die Altersgruppe der 2- bis 6-Jährigen bieten.

Diese Anregungen wurden bereits im aktuellen Entwurf des Spiel- und Freizeitflächenbedarfsplans 2020 – 2023 berücksichtigt, sodass im Ergebnis in leicht abgeänderter der Beschlussvorschlag angenommen wurde.

Zu TOP 5 – Spielflächenbedarfsplan, hier: Fortschreibung 2020 – 2023

Der Beschluss über den Entwurf der Fortschreibung des Spielflächenbedarfsplan 2020 – 2030 wurde vertagt. Die Verwaltung sagte darüber hinaus zu, die Fortschreibung im Hinblick auf die Verwendung des Begriffs „Spielstraßen“ zu überprüfen.

Zum einen gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, was Spielstraßen sind (umgangssprachlich werden „verkehrsberuhigte Bereiche“ oft als Spielstraßen bezeichnet) zum anderen ergaben Stichproben, dass „Spielstraßen“, die in der Fortschreibung als solche angegeben wurden, tatsächlich so nicht existierten.

Daher gilt es, die Anerkennung einer „Spielstraße“ als Spielfläche kritisch zu hinterfragen und den einzelnen Spielflächenbestand der Orte Lohmars nochmals zu kontrollieren und ggf. anzupassen.

Unabhängig davon war man sich einig, dass der Fortschritt aktuelle Planungen von Einzelmaßnahmen durch die Vertagung des Beschlusses über die Fortschreibung nicht behindert wird.

Zu TOP 6 – Vorstellung des Natur- und Waldkindergartens „Salgerter Weltenentdecker“

Mittels Videos erhielt der Jugendhilfeausschuss Einblicke in den Alltag des seit August 2019 eröffneten Natur- und Waldkindergartens „Salgerter Weltenendecker“. Dort werden aktuell 20 Kinder betreut und die Nachfrage für einen Kitaplatz bereits jetzt sehr hoch. Dies zeigt, dass ein solches Konzept eines Natur- und Waldkindergartens in Lohmar sehr gut bei den Eltern ankommt.

Zu TOP 9 – Partizipation von Kindern und Jugendlichen, hier: Speed-Debating

Das erste Speed-Debating in Lohmar, welches am 08.11.19 mit ausgewählten und gut vorbereiteten Schülerinnen und Schülern der Gesamtschule und des Gymnasiums Lohmar mit Vertretern zu 10 Sachgebieten stattfand, war ein voller Erfolg.

Unter anderem diskutierten Herr Bürgermeister Krybus, die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, die jeweiligen Vorsitzenden des Bauausschusses, des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz und der AG78 und Vertreter der Verwaltung der Stadt Lohmar mit den Schülerinnen und Schülern.

Die einzelnen während des Speed-Debatings notierten Fragen und Anregungen werden derzeit gesammelt und ausgewertet.

Einig ist man sich bereits jetzt darüber, dass das Speed-Debating in Lohmar wiederholt werden muss.

Zu TOP 11 – Sachstand Betreuungsplätze in Kindertagesstätten

Hintergrund der Behandlung dieses TOPs und die Anfrage einer Übersicht der aktuellen Belegungssituation in den 18 Kitas in Lohmar waren Hinweise darüber, dass Eltern von Ü3-Kindern keinen Betreuungsplatz im laufenden Jahr erhalten, da keine Überbelegungen mehr möglich sind. Die in begrenzter Zahl möglichen Überbelegungen werden zum Teil schon zu Beginn des Kindergartenjahrs vergeben, sodass Familien mit Kindern, die während des Kindergartenjahrs nach Lohmar ziehen, kein Platz angeboten werden kann.

Nach Information der Verwaltung des Jugendamtes stehen derzeit 17 Kinder, die älter als 3 Jahre sind, auf den Wartelisten. Außerdem sind derzeit 38 Kinder unter 3 Jahren angemeldet für eine Kindertageseinrichtung, hiervon besuchen einige Kinder derzeit eine Kindertagespflege. Auf Hinweis der Verwaltung sind die Hintergründe, warum die Warteliste derart lang ist, vielfältig. U.a. haben viele Eltern bei der Wahl der Kindertagesstätte genaue Vorstellungen und möchten nur in einer bestimmten Einrichtung einen Betreuungsplatz. Derzeit sind der Verwaltung des Jugendamtes aber nur wenige Einzelfälle bekannt sind, in denen ein dringender Bedarf nach einem Betreuungsplatz besteht. In diesem wenigen Fällen werden aktuell Gespräche geführt, um gemeinsam eine Lösung zu erzielen. Fazit der Verwaltung ist, dass alle, die dringend einen Platz benötigen, auch versorgt werden.

Zu TOP 12 – Satzung der Stadt Lohmar über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertagespflege, Kindertageseinrichtung und für die Inanspruchnahme der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich, hier: 2. Nachtragssatzung (Änderung zum 01.08.2020)

Die o.g. 2. Nachtragssatzung wurde – unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens der geplanten Änderung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) – durch den Jugendhilfeausschuss beschlossen. Interessant für die Eltern sind insbesondere die Änderungen in Bezug auf die Einkommensstufen, die Beitragshöhe und den Beitragszeitraum:

  • Die neue Satzung sieht eine Anhebung der Elternbeitragsfreiheit auf 25.000 € Jahreseinkommen vor (vorher 20.000 €).

  • Das neue KiBiz sieht eine Herabsetzung der Elternbeteiligung an den Kindpauschalen von 19 % auf 16,4 % vor. Allerdings sieht das neue KiBiz gleichzeitig eine Erhörung der Kinderpauschale vor. Daher führt die prozentuale Reduzierung der Beteiligung der Eltern bei gleichzeitiger Erhöhung der Kindpauschale im Ergebnis zu einer leichten Reduzierung der Elternbeiträge. Zudem wird die jährliche Erhöhung (in den letzten Jahren 3 % pro Jahr) ausfallen.

  • Künftig ist auch das vorletzte Kitajahr beitragsfrei.

Die Niederschrift und ausführliche Informationen zu diesen und weiteren TOPs (insbesondere die neue Beitragssatzung und der aktuelle Stand der Belegungssituation in den Kitas Lohmars) findet Ihr wie immer hier: http://session.lohmar.de/bi/si0057.asp?__ksinr=1321.