Vorschlag für die Satzungsänderung der Elternbeiträge der Stadt Lohmar

Der neue Entwurf für die EB_KITA_Tabelle der Kitas und OGATAs ab 2016 steht.

In der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) soll auch die neue, komplett überarbeitete Beitragsstruktur für die Kitas und OGATAs zur Abstimmung gebracht werden.

Ein erster Entwurf, der auf den Vorgaben der Politik beruhte, wurde den Trägern und dem JAEB im Juni 2015 vorgestellt. In der dann folgenden Diskussion über verschiedene Punkte, wurden noch Änderungen eingearbeitet, die sich nun in der anhängenden Beitragstabelle abbilden. Der dazugehörige Satzungsentwurf – ohne Gegenüberstellung zur bisherigen Satzung – wurde auch uns erst am 26.08.2015 mit Zusendung der Beschlussvorlage bekannt.

Also hiermit erstmal kurz zusammengefasst die Faktenlage, da die nun vorliegende Beitragstabelle deutliche Veränderungen zur bisherigen Struktur beinhaltet:

    1. Überarbeitung der Einkommensstufen:
      – Die erste zahlende Einkommensstufe liegt nun bei 25.000 € im Gegensatz zu 21.210 € vorher
      – Es gibt zusätzliche EK-Stufen nach oben bis zu 120.001 € im Gegensatz zu vorher max. 84.840€
      – Die Abstufungen der EK-Stufen liegen linear immer bei 5.000€
    2. Angleichung der U3 und Ü3 Beiträge
      – U3 Beiträge sinken, bis auf die obersten EK-Stufen (ab 105.000€). Dort werden sie insb. bei der 35h-Betreuung teurer
      – Ü3 Beiträge steigen – deutlich bei der 35h-Betreuung bereits ab EK-Stufen 6 und höher (40.000€) und dann deutlich ab den hohen EK-Stufen über 85.000€ für beide Betreuungsformen
    3. Angleichung des Beitragsunterschieds zw. 35h- und 45h-Betreuung
      Der Unterschied von 35h zu 45h wurde angeglichen, indem die 35h-Betreuung angehoben wurden
      – bis zu EK-Stufe 6 ist die 45h-Betreuung 25€ teurer
      – ab EK-Stufe 7 ist die 45h-Betreuung 40€ teurer
      – bisher lag die Differenz bei bis zu 140€
    4. Änderung der Geschwisterkind-Regelung
      Einrichtungsübergreifend (Kita, Tagespflege und OGATA) sind zukünftig bei mehr als einem Kind, für das erste und das zweite Kind jeweils 60% des zutreffenden Beitrages zu zahlen. Jedes weitere Kind wird weiterhin frei sein. Unter dem „ersten“ und dem „zweiten“ Kind versteht man, wie bisher auch, die beiden „teuersten“ Kinder in der Betreuung.
      Das Kind im beitragsfreien letzten Kita-Jahr wird weiterhin als „zahlendes“ Kind gewertet, so dass es zu keiner zusätzlichen finanziellen Belastung durch evtl. weitere Kinder kommen kann.
    5. Geplanter Umsetzungstermin 01.01.2016

Stellungnahme des JAEB:

    1. Der JAEB unterstützt die Erweiterung auf höhere EK-Stufen.
    2. Auch der Angleich zwischen U3 und Ü3 ist angemessen und regional absolut üblich.
    3. Der Unterschied zwischen den 35h und 45h ist dem JAEB immer noch zu gering, wurde aber aufgrund unserer Anmerkung schon angehoben.Wir haben die Befürchtung, dass sich durch die Anhebung der 35h-Beiträge, und die folgenden sehr geringen Unterschiede zwischen 35h und 45h viele Eltern doch schon eher mal für einen 45h-Platz entscheiden, auch wenn Sie es nicht unbedingt brauchen oder wollen. Das kann dazu führen, dass auf Eltern, die auf die 45h angewiesen sind, diese Betreuungsform nicht erhalten können.Dies könnte auch als Konsequenz bedeuten, dass perspektivisch eine höhere Anzahl an 45h-Plätzen eingerichtet werden müsste.  Das wiederum verursacht dann für die Stadt höhere Kosten und stellt auch die Träger vor neue organisatorische Probleme.Wir hätten uns daher immer noch größere Unterschiede zwischen 35h und 45h gewünscht.
    4. Ausgehend von der ursprünglichen Idee, die Geschwisterkindbefreiung weitestgehend abzuschaffen, hat die Verwaltung hier eine Geschwisterkindregelung vorgeschlagen, die wir hinnehmbar finden. Bereits im Frühjahr wurde klar, dass es zukünftig nicht akzeptiert werden würde, dass Familien mit Einzelkind durch die Beitragsbefreiung der Geschwister weiterhin benachteiligt werden.Der JAEB begrüßt daher, dass es weiterhin eine Unterstützung von kinderreichen Familien gibt, indem Geschwister geringere Beiträge zahlen.
    5. Die Verwaltung stellte dar, dass auch durch die Beitragsänderung der Gesamtbetrag der Elternbeiträge die gesetzlich vorgeschriebenen 19% an den Kindpauschalen nicht übersteigt.
    6. Der Einführungstermin zum 01.01.2016 ist nicht akzeptabel und unzumutbar. In allen Diskussionen mit dem JAEB wurde sich zu diesem Detail trotz mehrfacher Nachfrage nicht festlegt und der Termin ist erst mit Satzungsveröffentlichung bekannt geworden.Dies wäre für die meisten Familien die zweite Beitragserhöhung innerhalb von 4 Monaten.

Das Argument aus dem vergangenen Jahr, dass die Familien sich rechtzeitig vor dem nächsten Kita-Jahr auf die Beiträge einstellen können sollen, wird konterkariert.

Aufgrund dieses überraschenden Einführungstermines, wird der JAEB seinen ständigen Sitz als beratendes Mitglied in der Sitzung des JHA am 03.09.2015 18:00 Uhr im Ratssaal dazu nutzen, darauf hinzuwirken den Umsetzungstermin auf den 01.08.2016 zu legen.

Gerne erwarten wir Ihr Feedback bzgl. des nun vorliegenden Entwurfes und unserer Erläuterung an jaeb-lohmar@web.de

Ihr JAEB-Lohmar

Elternbeiträge für den Besuch von Kindertageseinrichtungen; hier: Erstattung für streikbedingten Ausfall der Betreuung 

Heute tagt der Bau- und Finanzausschuss der Stadt Lohmar. In Top 5 geht es um eine anteilige Rückerstattung der Elternbeiträge für den streikbedingten Ausfall der Betreuung.

Hierzu liegen dem Ausschuss mittlerweile zwei Anträge vor. Zum einen der Antrag den der JAEB-Lohmar im Juni an den Bürgermeister gesendet hat. Zum anderen ein Antrag der Fraktionen CDU und die Grünen, die ebenfalls eine anteilige Rückerstattung fordern.

Die Anträge können sie unter session.lohmar.de einsehen.

Wir hoffen, dass der Ausschuss den beiden Anträgen stattgibt und die betroffenen Eltern eine anteilige Rückerstattung der Elternbeiträge erhalten.

Ihr JAEB Lohmar