Aktuelle Beitragsdiskussion – Das Wichtigste zusammengefasst

Am 19.03.2015 wurde mit Stimmen der CDU, dem Bündnis 90/Die Grünen, den freien Trägern (Caritas & Fledermäuse e.V.) und unter Fernbleiben der kirchlichen Träger die Beschlussvorschlag der Koalition verabschiedet. Nur die SPD stimmte gegen den Antrag. Dies soll am 24.03.2015 Rat verabschiedet werden.

Ab 01.08.2015 gelten folgende Regelungen:

  • Kinder unter 3 Jahren + 6,5 %
  • Kinder über 3 Jahren + 6,5 %
  • Kinder in der OGATA + 1,5 % (beschlossen durch den Schulausschuss)
  • 1. Geschwisterkinder: 25 % des eigentlichen Beitrags
  • Zusätzlich Veränderungen bei den Einkommensstufen

Zur Beitragserhöhung: Das Wichtigste in Kürze

Am liebsten möchten wir Eltern gar keine Erhöhung.
Das ist verständlich. Aber wenn die Verwaltung nachweisen kann, dass die derzeitigen realen Beiträge nicht das gesetzliche Soll erreichen, kann erhöht werden.

Wird das gesetzliche Soll denn nicht erreicht?
Das weiß keiner. Zumindest keiner, der auf Grund der Verwaltungsvorlage entscheiden musste. Denn da fehlen diesbezüglich Zahlen, Daten und Fakten. Es wird zwar bekannt gegeben, dass man bei einer gesetzlichen Beteiligungs-Obergrenze von 19 % mit der Änderung auf 18,99 % landen werde, aber – mit Verlaub – bei all dem Nebel der letzten 14 Tage können wir das nicht mehr glauben.

Die Vorlage spricht von einem Defizit von 170.000 EUR, kann das mit den beschlossenen 6,5 % in allen Sparten und der Verringerung des Geschwisterkindbonus‘ erreicht werden?
Nein, weil die 19% Beitragsobergrenze bei einer Mehreinnahme von 95.000 EUR schon erreicht wäre. Diese Höhe wird mit der beschlossenen Änderung auch scheinbar erreicht.

Warum ging der JAEB in den Ausschuss mit dem Angebot, die Beiträge von Kindern über 3 Jahren um satte 15% zu erhöhen?
Die Verwaltung teilte uns in einem Vorabgespräch mit, dass bei 15% Erhöhung der Ü3-Beiträge die 95.000 EUR ebenfalls erreicht werden. Und das unter Beibehaltung der aktuellen U3-Beiträge und Aufrechterhaltung der Geschwisterkindbefreiung. Die U3-Beiträge sind in Lohmar bereits heute sehr teuer und die Geschwisterkindbefreiung ist maßgebliches Instrument einer familienfreundlichen Stadt. Die Ü3-Betreuung ist aber seit jeher besonders günstig im interkommunalen Vergleich. Das ist einfachste Mathematik: Bei geringer Ausgangszahl ist auch eine zweistellige Erhöhung machbar.

Der Ausschuss reagierte mehrheitlich auf den Vorschlag ablehnend, weil die Erhöhung in nur einer Gruppierung nicht gerecht erschien und Zweistelligkeit vermieden werden sollte.
So wurde tatsächlich argumentiert. Aber gerecht ist relativ. Wenn ich bisher schon sehr viel bezahle, ist eine Nichtberücksichtigung dieser Tatsache nicht gerecht, sondern oberflächlich und zu einfach. Und zur Debatte der Zweistelligkeit: 6.5 % beim ersten Kind und 25% vom Betrag des zweiten Kindes erwirken eine automatische Zweistelligkeit im zumeist hohen 30er-Bereich.

Der JAEB beklagt eine unzureichende Beteiligung

Dieser Vorwurf wurde auch im Ausschuss von Ausschussmitgliedern und sogar vom Bürgermeister bestätigt. „Beim nächsten Mal würde alles besser laufen.“, versprachen Bürgermeister und Ausschussvorsitzende, aber im § 9b des Kinderbildungsgesetzt steht, dass die „Möglichkeit der Mitwirkung zu geben“ ist – und dies nicht erst beim nächsten Mal.

Der Rat entscheidet am Dienstag nun die neue Beitragssatzung…
…vermutlich ja. Es sei denn die Mehrheit der Entscheidungsträger sieht doch noch ein, dass die Vorlage der Verwaltung nicht eindeutig genug war, um sie abgewogen bemessen zu können. Und dann müsste man befürchten, dass die Satzung anfechtbar ist. Oder die Mehrheit hat unsere Argumentation verstanden. Denn dann kann man gar nicht mehr anders, als abzulehnen. Das wäre mal eine Standortbotschaft: Rückgrat!

Versammlung vor dem Rathaus: Di, 24.03. ab 17 Uhr

http://www.jaeblohmar.wordpress.com

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